Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Schmidt Gewächshäuser – Gartenraum Schmidt UG (haftungsbeschränkt)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren, die über den Onlineshop „Schmidt Gewächshäuser“ zwischen der Gartenraum Schmidt UG (haftungsbeschränkt), Straße der Jugend 18, 14974 Ludwigsfelde, Deutschland (nachfolgend „Verkäufer“), und ihren Kunden geschlossen werden.

(2) Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(4) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(5) Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern finden keine Anwendung, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt wurde.

§ 2 Vertragsschluss und Bestellablauf

(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot des Verkäufers dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.

(2) Der Kunde kann die gewünschten Produkte in den virtuellen Warenkorb legen. Vor Abgabe der Bestellung kann er seine Eingaben überprüfen und über die vorgesehenen Funktionen korrigieren.

(3) Mit Betätigung des abschließenden, auf die Zahlungspflicht hinweisenden Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(4) Der Verkäufer nimmt dieses Angebot durch die unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs automatisch versendete elektronische Bestellbestätigung an. Mit Zugang dieser Bestätigung kommt der Kaufvertrag zustande. Bei Zahlungsarten mit unmittelbar eingeleiteter Zahlung kann die Vertragsannahme bereits im Zusammenhang mit der Einleitung des Zahlungsvorgangs erfolgen.

(5) Auch bei Auswahl der Zahlungsart Banküberweisung kommt der Kaufvertrag mit Zugang der elektronischen Bestellbestätigung zustande. Der Kunde erhält die für die Vorkasse erforderlichen Zahlungsinformationen.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(7) Die Bestelldaten werden im Rahmen der technischen und gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert. Der Kunde erhält die Bestelldaten per E-Mail. Die geltenden AGB können im Onlineshop eingesehen und gespeichert werden. Ein darüber hinausgehender dauerhafter Onlinezugriff auf den vollständigen Vertragstext wird nicht zugesagt.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle für Verbraucher angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die reguläre Lieferung innerhalb Deutschlands und Österreichs erfolgt versandkostenfrei. Etwaige ausdrücklich angebotene zusätzliche Leistungen oder abweichende Versandbedingungen werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung angezeigt.

(3) Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellprozess angezeigt. Hierzu gehören insbesondere PayPal, über Shopify Payments angebotene Zahlungsmethoden sowie Banküberweisung.

(4) Bei elektronischen Zahlungsarten erfolgt die Zahlungsabwicklung unter Einbindung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters nach den für die gewählte Zahlungsart geltenden Bedingungen.

(5) Bei Zahlung per Banküberweisung (Vorkasse) hat der Kunde den Rechnungsbetrag nach Vertragsschluss und Erhalt der Zahlungsinformationen auf das angegebene Bankkonto zu überweisen. Die Versandfreigabe erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang.

(6) Die gesetzlichen Bestimmungen über den Zahlungsverzug bleiben unberührt.

§ 4 Lieferung und Versand

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb der vom Verkäufer angebotenen Liefergebiete.

(2) Gewächshäuser und andere sperrige Artikel werden grundsätzlich per Spedition geliefert. Kleinere Waren, Zubehör und Ersatzteile können per Paketdienst versendet werden.

(3) Die Anlieferung sperriger Waren erfolgt grundsätzlich frei Bordsteinkante an einer für das eingesetzte Lieferfahrzeug sicher und rechtlich zulässig erreichbaren Stelle der vereinbarten Lieferadresse, sofern keine abweichende Lieferleistung ausdrücklich vereinbart wurde.

(4) Eine Verbringung der Ware auf das Grundstück, in Gebäude, über Treppen oder an einen sonstigen Wunschort ist nicht Bestandteil der geschuldeten Lieferleistung. Eine freiwillige Unterstützung des Fahrers bei der Entladung oder beim Weitertransport begründet keinen Anspruch auf entsprechende Zusatzleistungen.

(5) Der Kunde hat bei der Bestellung eine zutreffende Lieferadresse sowie die für die vereinbarte Zustellung erforderlichen Kontaktdaten anzugeben. Erkennbare Besonderheiten, die die Anlieferung wesentlich erschweren oder verhindern können, sind dem Verkäufer rechtzeitig mitzuteilen.

(6) Scheitert eine ordnungsgemäß angebotene Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, kann der Verkäufer im gesetzlich zulässigen Umfang Ersatz der hierdurch entstandenen erforderlichen und angemessenen Mehrkosten verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass solche Kosten nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden sind.

(7) Der Versand kann unmittelbar durch einen beauftragten Lieferanten oder Logistikdienstleister erfolgen. Vertragspartner des Kunden bleibt ausschließlich der Verkäufer.

§ 5 Lieferung als Bausatz und Selbstmontage

(1) Gewächshäuser werden grundsätzlich als Bausätze zur Selbstmontage geliefert, sofern die jeweilige Produktbeschreibung keine abweichende Ausführung vorsieht.

(2) Der Aufbau, die Montage, die Herstellung eines Fundaments und die Verankerung am vorgesehenen Aufstellort sind nicht Bestandteil des Kaufvertrags, soweit keine gesonderte ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.

(3) Maßgeblich für den Lieferumfang sind die Produktbeschreibung und die beim Vertragsschluss vereinbarte Ausstattung einschließlich des vorgesehenen Montagezubehörs.

(4) Der Kunde ist für die fachgerechte Selbstmontage, die Vorbereitung des Aufstellorts und die Einhaltung gegebenenfalls erforderlicher öffentlich-rechtlicher Vorgaben verantwortlich, soweit diese Aufgaben nicht ausdrücklich vom Verkäufer übernommen wurden.

(5) Schäden, die ausschließlich durch eine unsachgemäße Montage oder Verwendung durch den Kunden entstehen und nicht auf einem bei Gefahrübergang vorhandenen Sachmangel beruhen, begründen keine gesetzlichen Mängelansprüche gegen den Verkäufer.

(6) Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei fehlerhaften, unvollständigen oder ungeeigneten Montageanleitungen sowie bei mangelhafter Ware bleiben unberührt.

§ 6 Lieferzeiten und Lieferstörungen

(1) Maßgeblich sind die dem Kunden vor Abschluss der Bestellung angezeigten Lieferfristen sowie ausdrücklich vereinbarte Liefertermine.

(2) Die Anlieferung von Gewächshäusern erfolgt nach der im jeweiligen Angebot angegebenen Wochenendregelung. Die konkreten Lieferfristen und gegebenenfalls geltenden Bestell- oder Zahlungsschlusszeiten ergeben sich aus den jeweiligen Lieferinformationen.

(3) Soweit die vereinbarte Lieferfrist vom Zahlungseingang abhängt, beginnt sie mit dem Eingang der vollständigen Zahlung.

(4) Wird erkennbar, dass ein vereinbarter Liefertermin oder eine Lieferfrist nicht eingehalten werden kann, informiert der Verkäufer den Kunden unverzüglich und teilt, soweit möglich, einen neuen Liefertermin mit.

(5) Ist ein bestelltes Produkt nicht verfügbar, kann der Verkäufer dem Kunden ein alternatives Produkt oder eine einvernehmliche Aufhebung des Vertrags gegen Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen anbieten. Einseitige Produktänderungen erfolgen nicht.

(6) Bei Lieferstörungen, Nichtverfügbarkeit und Unmöglichkeit gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

§ 7 Transportschäden und Kontrolle der Lieferung

(1) Der Kunde wird gebeten, die Ware bei der Anlieferung auf äußerlich erkennbare Schäden oder Unregelmäßigkeiten zu überprüfen.

(2) Bei sichtbaren Beschädigungen wird empfohlen, den Zustand der Ware fotografisch festzuhalten und den Schaden möglichst konkret auf dem Frachtbrief oder dem Zustellnachweis zu vermerken.

(3) Eine ausführliche Prüfung der gelieferten Bauteile kann anschließend anhand der Packliste erfolgen. Der Kunde wird gebeten, festgestellte Beschädigungen oder fehlende Teile möglichst zeitnah mitzuteilen.

(4) Zur Erleichterung der Bearbeitung bittet der Verkäufer darum, Fotos des Anlieferungszustands anzufertigen und bis zum Abschluss der Montage aufzubewahren, soweit dies möglich und zumutbar ist.

(5) Schadensmeldungen können insbesondere per E-Mail an info@schmidt-gewaechshaeuser.de erfolgen.

(6) Für Verbraucher sind die vorstehenden Hinweise freiwillige Empfehlungen. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben uneingeschränkt bestehen, auch wenn keine sofortige Prüfung, keine fotografische Dokumentation oder kein Frachtbriefvermerk erfolgt.

(7) Für Kaufleute gelten ergänzend die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB, sofern dessen Voraussetzungen erfüllt sind.

§ 8 Individuelle Sonderanfertigungen

(1) Kunden können individuelle Produktwünsche über das Formular „Sonderwunsch anfragen“, per E-Mail oder über andere angebotene Kontaktmöglichkeiten übermitteln.

(2) Eine Anfrage begründet noch keinen Anspruch auf die Durchführung oder Lieferung der gewünschten Sonderanfertigung.

(3) Nach Prüfung der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit kann der Verkäufer ein individuelles Angebot unterbreiten.

(4) Für den Vertragsschluss sind die im jeweiligen Angebot vereinbarten Bedingungen maßgeblich. Ein Vertrag kommt durch die entsprechende Annahme dieses Angebots zustande.

(5) Bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht unter den Voraussetzungen des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht.

(6) Ob ein Ausschluss des Widerrufsrechts vorliegt, richtet sich nach der konkreten Ware und den gesetzlichen Voraussetzungen. Die gesetzlichen Mängelrechte bleiben bestehen.

§ 9 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu, soweit kein gesetzlicher Ausschluss besteht.

(2) Die Voraussetzungen, Fristen, Ausübungsmodalitäten, Widerrufsfolgen und gegebenenfalls anfallenden Rücksendekosten sind in der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers geregelt.

(3) Die gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht bleiben unberührt.

(4) Unternehmern wird kein zusätzliches vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

(2) Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher bestehender Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor, soweit gesetzlich zulässig.

§ 11 Gesetzliche Mängelrechte

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über Sach- und Rechtsmängel, soweit für Unternehmer in diesen AGB keine wirksamen abweichenden Bestimmungen vereinbart werden.

(2) Bei berechtigten Mängelansprüchen erfolgt die Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften. Sie kann je nach Art des Mangels und den gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere durch Nachbesserung, Lieferung mangelfreier Bauteile oder Ersatzlieferung erfolgen.

(3) Die gesetzlichen Rechte der Verbraucher, insbesondere hinsichtlich der Wahl der Art der Nacherfüllung, bleiben unberührt.

(4) Die Lieferung durch einen vom Verkäufer beauftragten Lieferanten, die Durchführung einer Selbstmontage sowie die Empfehlungen zur Schadensdokumentation beschränken die gesetzlichen Mängelrechte nicht.

(5) Freiwillige Garantien bestehen nur, soweit diese ausdrücklich angeboten werden. Die gesetzlichen Mängelrechte bleiben von Garantien unberührt.

§ 12 Besondere Bestimmungen für Unternehmer

(1) Ist der Kunde Unternehmer, geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware nach Maßgabe des § 447 BGB auf ihn über, sobald die Ware der zur Versendung bestimmten Transportperson übergeben wird.

(2) Soweit der Kunde Kaufmann ist und die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, gelten die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB.

(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Ansprüche auf Nacherfüllung wegen Mängeln an neu hergestellten beweglichen Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Rücktritt und Minderung gelten die gesetzlichen Regelungen unter Berücksichtigung dieser Verjährungsfrist.

(4) Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Waren und Ansprüche, für die gesetzlich besondere Verjährungsfristen gelten, insbesondere bei Bauwerken sowie bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Auch Ansprüche gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB bleiben ausgenommen.

(5) Von der Verjährungsverkürzung ausgenommen sind sämtliche Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche aufgrund arglistig verschwiegener Mängel oder übernommener Beschaffenheitsgarantien. Gesetzliche Rückgriffsansprüche innerhalb der Lieferkette, insbesondere nach §§ 445a, 445b und 478 BGB, bleiben unberührt.

(6) Bei Verträgen mit Unternehmern erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl des Verkäufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Gesetzliche Rechte des Käufers bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Nacherfüllung bleiben unberührt.

§ 13 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei ausdrücklich übernommenen Garantien oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

(6) Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Bei Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird, sofern diese Vorschriften nach dem anwendbaren internationalen Privatrecht maßgeblich sind.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, soweit gesetzlich zulässig, der Gerichtsstand am Sitz des Verkäufers vereinbart.

(4) Zwingende gesetzliche Zuständigkeits- und Gerichtsstandsregelungen bleiben unberührt.

§ 15 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.